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Dirk Frerich DokuTech GmbH & Co. KG
Softwareüberlassungsvertrag - End User License Agreement (EULA)

 

Nachfolgende Vereinbarungen gelten für die Benutzung der Software (Bezeichnung siehe Auftragsbestätigung) der Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG. Durch die Installation der Software auf der Hardware des Lizenznehmers erklärt sich der Lizenznehmer mit den Vertragsbedingungen dieses Softwareüberlassungsvertrags einverstanden. Der Lizenznehmer hat diesen Softwareüberlassungsvertrag vor Installation der Software mit größter Sorgfalt und im vollen Umfang zu prüfen. Sollten nach der Prüfung noch Fragen offen sein, sind diese vor Installation der Software mit Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG zu klären.

1. Gegenstand des Softwareüberlassungsvertrags

Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG räumt dem Lizenznehmer das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die bereitgestellte Software im Sinne dieses Softwareüberlassungsvertrags zu nutzen. Im Übrigen ist die Software und ggf. dazugehöriges Schriftmaterial urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte an der Software und der Dokumentation verbleiben bei Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG und deren Lizenzgebern. Aus den unter 7.2 genannten Gründen kann ausschließlich eine einzelne Software Gegenstand des Softwareüberlassungsvertrags sein, die im Sinne des projektspezifischen Leistungsumfangs grundsätzlich brauchbar ist.

2. Umfang der Benutzung

Der Lizenznehmer darf für die Dauer dieses Softwareüberlassungsvertrags:

1. falls nicht ausdrücklich eine Mehrplatz-Lizenz erworben wurde, in der die Anzahl Clients genannt wird, genau eine Kopie der Software der Einplatz-Anwendung auf einem einzelnen Computer nutzen, nachdem der Lizenznehmer die Lizenzgebühr vollständig bezahlt hat.

2. die Software auf der Festplatte speichern und Sicherungskopien anfertigen, auf denen der Urheberrechtsvermerk der Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG anzubringen ist. Ein in der Software vermerktes Urheberrecht sowie darin enthaltene Seriennummern dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

3. Besondere Beschränkungen

Ohne schriftliche Einwilligung der Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG darf die Software:

1. oder das dazugehörige schriftliche Material an keine dritte Partei übergeben oder einer dritten Partei zugänglich gemacht werden; Verkaufen, unentgeltliche Weitergabe, Vermieten oder Verleihen der Software ist ausdrücklich untersagt.

2. weder abgeändert, übersetzt, zurückentwickelt noch entkompiliert werden. Weiterhin dürfen von der Software keine abgeleiteten Werke erstellt werden. Ebenso darf das schriftliche Material nicht vervielfältigt oder abgeändert werden. Von dem schriftlichen Material dürfen keine abgeleiteten Werke erstellt werden.

4. Inhaberschaft an Rechten und Schadenersatz bei Vertragsverletzungen

Der Lizenznehmer erhält mit Erwerb der Lizenz ausschließlich Eigentum an dem körperlichen Datenträger, auf dem die Software aufgezeichnet ist; Rechte an der Software selbst sind damit nicht verbunden. Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG behält sich insbesondere sämtliche Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.

Der Lizenznehmer haftet für sämtliche Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen, die aus einer Vertragsverletzung durch den Lizenznehmer entstehen.

5. Dauer des Softwareüberlassungsvertrags

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei einem Verstoß gegen diesen Softwareüberlassungsvertrag erlischt das Recht des Lizenznehmers auf Benutzung der Software sofort und automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Bei Beendigung des Nutzungsrechts ist der Lizenznehmer verpflichtet, den (die) Originaldatenträger und sämtliche Kopien der Software einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie in schriftlicher Form vorhandene, softwarebezogene Dokumente zu vernichten.

6. Änderungen, Aktualisierungen und Support

Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG darf Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen erstellen und ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen des Programms den Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, die keinen Wartungsvertrag abgeschlossen oder die Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt haben. Lizenznehmer ohne Wartungsvertrag können Support gegen Bezahlung erhalten, der zu den, zu dem Zeitpunkt des Supports, geltenden Stundensätzen in einem 15-Minuten-Takt abgerechnet wird. Falls Zahlungen des Lizenznehmers ausstehen, kann Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG Vorkasse verlangen oder die Antwort auf Anfragen verweigern und den Support ablehnen.

7. Gewährleistung und Haftung

1. Die Software ist für eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten konzipiert worden und kann nicht jeden möglichen Anwendungsfall in sämtlichen Einzelheiten berücksichtigen. Die in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungsmerkmale gelten als vereinbart.
Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG gewährleistet gegenüber dem ursprünglichen Lizenznehmer, dass die Software zum Zeitpunkt der Übergabe unter normalen Betriebsbedingungen auf der von dem Lizenznehmer vor Auftragserteilung beschriebenen Hardwareplattform fehlerfrei läuft.

2. Der heutige Stand der Technik erlaubt es nicht, Software zu erstellen, die in sämtlichen Anwendungssituationen und unter sämtlichen Hardwarebedingungen fehlerfrei arbeitet. Daher übernimmt Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software.

3. Insbesondere übernimmt Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG keine Gewähr dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von dem Lizenznehmer ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer.

4. Sollte an der Software ein Defekt auftreten, kann der Lizenznehmer Ersatzlieferung innerhalb der Gewährleistungszeit von 12 Monaten ab Lieferung beanspruchen. Wird ein Fehler im Sinne von 7. 2. nicht in angemessener Zeit durch eine Ersatzlieferung behoben oder ist die Software grundsätzlich im Sinne des in der Auftragsbestätigung beschriebenem projektspezifischen Leistungsumfangs nicht brauchbar, hat der Lizenznehmer das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen. Das gleiche Recht hat Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG, wenn die Herstellung von im o.g. Sinne brauchbarer Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.

8. Datenschutz und Schlussbestimmungen

Der Lizenznehmer ermächtigt Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Lizenznehmer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und für betriebsinterne Zwecke auszuwerten.

Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Softwareüberlassungsvertrags bedürfen der Schriftform.

9. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Inhalte dieses Softwareüberlassungsvertrags unwirksam oder anfechtbar sein, bleiben die übrigen Inhalte unberührt. Sämtliche Inhalte sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

10. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand und Erfüllungsort Höxter (der Hauptsitz von Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG). Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohn- oder Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt, oder sein Wohn- oder Firmensitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zu dem Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG und dem Auftraggeber und für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis gilt die Anwendbarkeit deutschen Rechts als vereinbart.

 

Höxter, im Juni 2012

Dirk Frerich DokuTool GmbH & Co. KG, Weißdornweg 4, 37671 Höxter