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Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verträge und Leistungen zwischen der Dirk Frerich DokuTech GmbH & Co. KG (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) und Unternehmen, Gewerbetreibenden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und juristischem Sondervermögen (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt), die Einkäufe des Auftraggebers oder die Inanspruchnahme von Leistungen durch den Auftraggeber betreffen.

2. Entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Auftragnehmers wird widersprochen. Abweichende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn der Auftraggeber ihnen nach Erhalt nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer eine Bestellung des Auftraggebers innerhalb angemessener Frist schriftlich bestätigt.

2. Im Fall einer schriftlichen Bestellung sind mündliche Nebenabreden nur dann gültig, wenn diese von dem Auftraggeber ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

3.Werden im Einzelfall besondere, von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen getroffen, bleiben die Bedingungen des Auftraggebers im Übrigen ergänzend anwendbar.

4. Die Erstellung von Angeboten ist für den Auftraggeber kostenlos.

5. Mit der Auftragsbestätigung garantiert der Auftragnehmer, dass die zu erbringende Leistung die von dem Auftraggeber verlangte Beschaffenheit aufweist und den gestellten Anforderungen voll entspricht.

§ 3 Preise und Zahlungen

1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die angegebenen Preise frei der von dem Auftraggeber benannten Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs-, Versicherungs- und sonstiger Nebenkosten.

2. Rechnungsbeträge sind von dem Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen in voller Höhe zu begleichen, wenn im Einzelfall keine abweichenden Bestimmungen getroffen worden sind.

3. Die Fälligkeit von Rechnungsbeträgen setzt neben dem Zugang der Rechnung voraus, dass der Auftragnehmer seine Leistung vollständig und vertragsgerecht erbracht und evtl. zugehörige Unterlagen dem Auftraggeber übergeben hat.

4. Der Auftraggeber kann die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang ausüben.

5. Die Abtretung von Forderungen ist ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

§ 4 Lieferfristen und Liefermodalitäten, Eigentumsvorbehalt

1. Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind verbindlich, auch wenn sie nicht ausdrücklich so bezeichnet worden sind. Droht eine Lieferverzögerung, ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

2.Im Fall eines Lieferverzugs sind die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, insbesondere kann der Auftraggeber nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Der Anspruch des Auftraggebers auf die Leistung geht erst dann unter, wenn der Auftragnehmer vollständigen Schadenersatz geleistet hat.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache trägt in sämtlichen Fällen bis zu der Übergabe der Leistung an dem Bestimmungsort der Auftragnehmer.

4. Teillieferungen sind ausschließlich mit Zustimmung des Auftraggebers gestattet.

5. Behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Leistung vor, geht es mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den Auftraggeber über; ein Kontokorrent- oder Konzernvorbehalt gilt nicht.

6. Der Auftragnehmer kann die Leistung nur dann aufgrund eines Eigentumsvorbehalts herausverlangen, wenn der Auftragnehmer wirksam von dem Vertrag zurückgetreten ist.

§ 5 Mängelhaftung und Verjährung

1. Der Auftragnehmer hat die Leistung frei von Sach- oder Rechtsmängeln zu liefern und für seine Lieferungen und Leistungen die neuesten anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften sowie die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.

2. Der Auftragnehmer leistet ferner Gewähr dafür, dass Lieferungen und Leistungen während der Gewährleistungsfrist fehlerfrei bleiben. Die Dauer der Gewährleistungsfrist richtet sich nach der gesetzlichen Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche.

3. Haben die Lieferungen oder Leistungen Mängel, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte nach seiner Wahl zu. War der Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Auftraggeber vorhanden, kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Auftraggeber im Verhältnis zu seinem Abnehmer zu tragen hat.

4. Eine Mängelanzeige gilt als unverzüglich i.S.d. § 377 HGB, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdeckung oder Bekanntwerden des Mangels durch den bzw. bei dem Auftraggeber per Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon bei dem Auftragnehmer eingeht.

5. Die Verjährung der Ansprüche wegen eines bestimmten Mangels wird durch eine Mängelrüge bis zu der Beseitigung des Mangels gehemmt. Die Hemmung endet jedoch drei Monate nach Zugang einer schriftlichen Erklärung des Auftragnehmers, dass der Mangel beseitigt ist, kein Mangel vorliegt oder die Mangelbeseitigung abgelehnt wurde.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsveränderungen einschließlich der Abrede, auf eine Schriftform zu verzichten.

2. Bei sämtlichen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten und Leistungserfüllungen sind Gerichtsstand und Erfüllungsort Höxter (der Hauptsitz des Auftraggebers).

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame(n) Bestimmungen(en) wird/werden im Wege ergänzender Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

 

Höxter, Februar 2012